Allgemeine Geschäftsbedingungen .
Von Carbmee GmbH Für Kunden
Dated: November, 2022
1. Wir
Die Carbmee GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 225879 B eingetragen und hat ihre Geschäftsadresse in der Linienstraße 214, 10119 Berlin (im Folgenden “wir”/”uns”). Wir bieten Unternehmen Dienstleistungen
zur Messung von Umweltauswirkungen an. Unsere wissenschaftlich fundierten Methoden ermöglichen ein detailliertes Verständnis der Treibhausgasemissionen und der Reduktionspotenziale.
2. Anwendungsbereich
2.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
2.2 Diese AGB gelten, soweit die Parteien keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung in Textform zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis
3. Vertragsgegenstand
3.1 Wir stellen dem Kunden Ergebnisse von Umweltindikatoren zur Verfügung, die auf den vom Kunden bereitgestellten und/oder von uns gesammelten Daten beruhen. Preise und Umfang der Dienstleistung werden individuell vereinbart, je nach Anforderungen und Spezifikationen des Kunden.
3.2 Der Kunde erhält die Dienstleistung nach unserem Ermessen entweder über die API oder unsere webbasierte Plattform. Bei Nutzung der API erhält der Kunde einen Token, der ausschließlich dem Kunden zugeordnet ist. Bei Nutzung der Plattform stellen wir dem Kunden ein Login und ein Passwort zur Verfügung, mit denen er auf Daten und Ergebnisse auf der Plattform zugreifen kann. Der Kunde lädt die Software, die der Plattform zugrunde liegt, nicht herunter, sondern nutzt sie nur als Dienstleistung (Software as a Service).
3.3 Wir messen und erfassen lediglich Daten und schlagen Lösungen vor. Wir sind nicht für die Umsetzung dieser Lösungen beim Kunden verantwortlich.
3.4 Die Dienstleistung beinhaltet die Wartung der Software und die kontinuierliche Behebung von etwaigen Software-Code-Fehler (Bugs-Fixing).
3.5 Von Zeit zu Zeit werden wir Software und Schnittstellen an neue Anforderungen der Softwareumgebung anpassen und die Software funktional weiterentwickeln und ihre Benutzerfreundlichkeit verbessern.
4. Lizenz
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages beschränktes Recht ein, die Plattform nach Maßgabe dieser AGB und nach Maßgabe und zum Zwecke der Dienstleistung zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software Dritten zugänglich zu machen, sie zu kopieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (sog. reverse engineering) oder über den Umfang der Dienstleistung hinaus zu bearbeiten.
5. Vertragsschluss
5.1 Die auf unserer Website dargestellten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote dar.
5.2 Nach Ermittlung des konkreten Bedarfs und Erörterung individueller Bedingungen unterbreiten wir dem Kunden ein individuelles Angebot unter Einbeziehung der aktuellen Fassung dieser AGB. Mit der Annahme dieses Angebots kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und uns unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
5.3 Ein individuelles Angebot wird durch uns entweder in Form eines „Bestellformulars („Order Form“)“ oder „Angebots („Offer“)“ gemacht. Die Zustimmung des Kunden kann durch schriftliche oder digitale Unterschrift des Angebots und Versand per Post
oder E-Mail erfolgen.
5.4 Eine Verringerung der vereinbarten und von uns zu erbringenden Leistungen („Downgrade“) ist immer nur ab einer neuen Vertragslaufzeit möglich. Der Kunde muss uns hierzu bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitteilen, dass er ein Downgrade durchführen möchte. Wir werden dem Kunden daraufhin ein neues individuelles Angebot machen, für dessen Annahme wiederum Ziffern 5.2 und 5.3 gelten. Möchte der Kunde das Angebot nicht annehmen, findet keine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit statt und der Vertrag läuft zum Ende der Vertragslaufzeit ab.
5.5 Die Vereinbarung einer Erhöhung der von uns zu erbringenden Leistungen („Upgrade“) ist jederzeit möglich. Der Kunde muss uns hierzu in Textform mitteilen, dass er ein Upgrade durchführen möchte. Wir werden dem Kunden daraufhin ein neues individuelles Angebot machen, für dessen Annahme wiederum Ziffern 5.2 und
5.3 gelten. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt mit Abschluss eines Upgrades eine neue Vertragslaufzeit.
6. Obliegenheiten Des Kunden
6.1 Der Kunde stellt uns Daten (u.A. über Lieferanten, Produkte, Materialien, sowie Transaktionsdaten für Einkaufsvorgänge) nach Abstimmung und Vorgabe zur Verfügung, indem er Dateien auf unsere webbasierte Plattform hochlädt oder Daten mittels API überträgt. Der Kunde ermächtigt uns zur Nutzung aller oder einzelner dieser Informationen, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass alle Informationen, die er uns zur Verfügung stellt, ordnungsgemäß und rechtmäßig erlangt wurden und uns ordnungsgemäß und rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden können.
6.2 Der Kunde darf nur Daten, Texte, Bilder und sonstige Inhalte an uns übermitteln, die dem geltenden Recht entsprechen.
6.3 Soweit nicht anders vereinbart, räumt uns der Kunde für die Dauer des jeweiligen Einzelvertrages ein einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares Recht ein, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Datenvalidierung und Umweltverträglichkeitsmessung – auch für Dritte – zu nutzen. Wir dürfen diese Daten an Dritte aber nur in aggregierter Form weitergeben, so dass die Rückverfolgung ihrer Herkunft und Individualisierung nicht möglich sind.
6.4 Der Kunde benennt uns einen Ansprechpartner, der für den Datenaustausch und die Projektkoordination zuständig ist.
7. Datenerfassung
7.1 Soweit vereinbarte Dienstleistungen die Erhebung von Daten bei den Lieferanten des Kunden umfassen, bemühen wir uns in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, diese Daten von den vom Kunden genannten Lieferanten des Kunden und/oder aus
öffentlich zugänglichen Quellen zu erhalten.
7.2 Wir dürfen uns auf Informationen verlassen, die wir aus öffentlichen Quellen erhalten oder die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, und sind nicht für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit verantwortlich. Wir sind auch nicht verpflichtet, diese Informationen zu überprüfen.
8. Vergütung
8.1 Die Vergütung für unsere Dienstleistung wird individuell vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer.
8.2 Wir senden alle Rechnungen per E-Mail.
8.3 Zahlungen sind zu richten an:
8.4 Carbmee GmbH
Qonto Bank
IBAN: DE12 1001 0123 7625 1545 17
BIC: QNTODEB2XXX
9. Haftung, Schadenersatz Und Verjährung Von Ansprüchen
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung nicht vorsätzlich erfolgt, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Unsere Haftung für schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von Einschränkungen oder Ausschlüssen in Bezug auf die Nutzbarkeit der Plattform.
9.4 Für den Verlust von Daten haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.
9.5 Jegliche Haftung, die vorstehend nicht ausdrücklich vorgesehen ist, wird ausgeschlossen.
9.6 Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung einer Pflicht verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche
10. Datenschutz Und Datensicherheit
10.1 Dem Kunden ist das allgemeine Risiko bekannt, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für alle anderen Datenübertragungen. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der übermittelten Daten nicht gewährleistet werden.
10.2 Wir behandeln die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Datenschutzstandards und -vorgaben. Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website zu finden. Nach Beendigung der Nutzung löschen wir alle kundenspezifischen Daten von unseren Servern.
10.3 Das Hosting der cloud-basierten Software-Lösung bei unserem Hosting-Partner Amazon Web Services (AWS) läuft ausschließlich auf deutschen Servern. AWS ist ISO 27001 zertifiziert, um maximale Datensicherheit Ihrer Daten im Rechenzentrum zu gewährleisten. Alle genutzten Services von AWS sind vollständig DSGVO-konform. Die Übertragungswege zwischen Web-Browser und unseren Servern sind SSL (SHA-256) verschlüsselt. Wir nutzen SOC 2 Type 2 (in audit) konforme Authentifizierungsserver.
11. Vertraulichkeit
11.1 Als „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser AGB gelten alle Geschäftsgeheimnisse sowie alle anderen von den Parteien offengelegten Informationen, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind. Daten von Lieferanten des Kunden, die wir dem Kunden offenlegen und/oder die wir von den vom Kunden genannten Lieferanten des Kunden erhalten, gelten als Vertrauliche Informationen des Kunden.
11.2 Die Parteien sind verpflichtet, (a) die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für Zecke des Vertragsverhältnisses oder gemäß Ziffer 6.3 zu verwenden,
(b) Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen und Dritten keinen Zugang dazu zu verschaffen,
(c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei erhalten, und
(d) die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei durch geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten.
11.3 Die Verpflichtungen nach Absatz 2 gelten nicht für Vertrauliche Informationen,
(a) die vor der Mitteilung oder Übergabe allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt oder allgemein zugänglich werden, ohne dass eine Geheimhaltungspflicht verletzt wird;
(b) die der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, und bei denen nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
(c) die von einer Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass sie die Vertraulichen Informationen der anderen Partei verwendet oder auf sie Bezug genommen hat;
(d) die einer Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten übergeben oder zugänglich gemacht werden;
(e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer Gerichtsentscheidung und/oder der bindenden Entscheidung einer Behörde offengelegt werden müssen.
11.4 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer ohne zeitliche Einschränkung die Nutzung und Weitergabe der Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei unterlassen. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.
11.5 Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 11 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Vorschriften über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
11.6 Auf Verlangen einer Partei oder bei Beendigung des Vertrages verpflichten sich die Parteien, alle Dokumente oder sonstigen Materialien, die entweder Vertrauliche Informationen darstellen oder von der anderen Partei erhaltene Vertrauliche Informationen enthalten oder einbeziehen, unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten (ohne Kopien aufzubewahren) und alle Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei von allen Computern, Textverarbeitungsprogrammen oder sonstigen Geräten, die Vertrauliche Informationen enthalten, zu löschen (oder deren Löschung zu veranlassen), mit Ausnahme von Kopien, die für die Erstellung digitaler Sicherungsdateien unbedingt erforderlich sind und deren Löschung einen unangemessenen Aufwand verursacht, und die vollständige Rückgabe und/oder Vernichtung gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen.
12. Referenzen
12.1 Wir dürfen die Zusammenarbeit zwischen uns und dem Kunden im Rahmen von Vertriebs- und Marketingaktivitäten offenlegen und in diesem Zusammenhang Unternehmensnamen, Firmenlogo, und -bezeichnung des Kunden verwenden. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail an info@arbmee.com) widerrufen.
12.2 Der Kunde steht für gemeinsame Presse-Aktivitäten (z.B. Interview mit Medienvertretern) zur Verfügung und stellt mindestens ein Zitat sowie ein Bild für Presse-Zwecke bereit. Der Kunde stimmt mit Unterzeichnung des Vertrags der Veröffentlichung und Verbreitung einer projektbezogenen Pressemitteilung zu. Wir übernehmen die Erstellung von Pressematerialien, die inhaltliche Abstimmung mit dem Kunden sowie die Distribution an Medienvertreter. Dem Kunden steht es frei, die von uns erstellten Inhalte auf seinen Kanälen zu verbreiten.
12.3 Der Kunde erteilt uns die Genehmigung, ein Referenz-Video zu erstellen und stellt hierfür auf Anfrage einen Ansprechpartner zur Verfügung. Die Produktionskosten werden uns übernommen. Sowohl Case Study als auch Referenz-Video dürfen im Anschluss von beiden Seiten für Vertriebs- und Marketing-Aktivitäten auf unternehmenseigenen Kanälen veröffentlicht werden.
12.4 Der Kunde steht für telefonische Referenzgespräche mit potenziellen Neukunden von uns (min. 1 pro Quartal für die nächsten 2 Jahre) zur Verfügung.
13. Dauer, Beendigung Und Kündigung
13.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate (die ursprünglichen 12 Monate und jede weiteren 12 Monate im Folgenden die „Laufzeit“). Eine automatische Laufzeitverlängerung erfolgt nicht, wenn eine der beiden Parteien der anderen mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit in Textformmitteilt, dass sie keine Verlängerung wünscht .
14. Änderung Dieser AGB
14.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder gesetzlichen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um bestehende Qualitäten unserer Dienstleistung weiterzuentwickeln bzw. zu optimieren und zusätzliche Qualitäten hinzuzufügen, um sich dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von uns angebotenen Dienstleistung zu gewährleisten.
14.2 Wir werden den Kunden über Änderungen unterrichten und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Zeitvorlauf mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen.
14.3 Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Wir werden den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
15.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen bedürfen der Textform.
15.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB ist Berlin, ungeachtet der Mehrzahl der Beklagten. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
15.4 Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und wird unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) nach diesem ausgelegt und interpretiert.
16. Anderslautende Bedingungen
Soweit sie nicht in dieser gesamten Bestellung festgelegt sind, gelten nicht.
Berlin, November 2022