Allgemeine Geschäftsbedingungen .
Von Carbmee GmbH
Datum: October, 2023
1. Wir
Die Carbmee GmbH (im Folgenden “Carbmee”/ “Uns”) ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Handelsregisternummer HRB 225879 B eingetragen und hat ihre Geschäftsadresse in der Linienstraße 214, 10119 Berlin. Carbmee bieten Unternehmen Dienstleistungen zur Messung von Umweltauswirkungen an. Unsere wissenschaftlich fundierten Methoden ermöglichen ein detailliertes Verständnis der Treibhausgasemissionen und der Reduktionspotenziale.
2. Anwendungsbereich
2.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Carbmee und ihren Kunden („Ihnen“). Carbmee erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Diese Kunden-AGB gelten, sofern die Parteien keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Carbmee ihrer Geltung in Textform zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir Leistungen nach Kenntnisnahme Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Carbmee stellt dem Kunden Ergebnisse von Umweltindikatoren zur Verfügung, die auf den vom Kunden bereitgestellten und/oder von uns gesammelten Daten beruhen. Preise und Umfang der Leistungen werden je nach Ihren Anforderungen und Vorgaben individuell zwischen den Parteien vereinbart.
3.2 Der Kunde erhält die Dienstleistung nach unserem Ermessen entweder über die API oder über unsere webbasierte Plattform. Bei Nutzung der API erhält der Kunde einen Token, der ausschließlich dem Kunden zugeordnet ist. Bei Nutzung der Plattform stellen wir dem Kunden ein Login und ein Passwort zur Verfügung, mit denen er auf Daten und Ergebnisse auf der Plattform zugreifen kann. Der Kunde lädt die der Plattform zugrunde liegende Software nicht herunter, sondern nutzt sie lediglich als Dienstleistung (Software as a Service).
3.3 Carbmee misst und erfasst lediglich Daten und schlägt Lösungen vor, ist jedoch nicht für die Umsetzung dieser Lösungen beim Kunden verantwortlich.
3.4 Die Dienstleistung beinhaltet die Wartung der Software und die kontinuierliche Behebung von etwaigen Software-Code-Fehler (Bugs-Fixing).
3.5 Von Zeit zu Zeit wird Carbmee Software und Schnittstellen an neue Anforderungen der Softwareumgebung anpassen, die Software funktional weiterentwickeln und ihre Benutzerfreundlichkeit verbessern.
4. Lizenz
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, gewähren wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages beschränktes Recht, die Plattform nach Maßgabe dieser AGB, sowie nach Maßgabe und zum Zwecke der Dienstleistung zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software Dritten zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (sog. reverse engineering) oder über den Umfang der Dienstleistung hinaus zu bearbeiten.
5. Vertragsschluss
5.1 Die auf unserer Website dargestellten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote dar.
5.2 Nach Ermittlung des konkreten Bedarfs und Erörterung individueller Bedingungen unterbreitet Carbmee dem Kunden ein individuelles Angebot unter Einbeziehung der aktuellen Fassung dieser AGB. Mit der Annahme dieses Angebots kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Carbmee unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
5.3 Ein individuelles Angebot wird durch Carbmee entweder in Form eines „Bestellformulars” („Order Form“) oder „Angebots” („Offer“) erstellt, wobei die Annahme durch schriftliche oder digitale Unterschrift erklärt und per Post oder E-Mail versandt werden kann.
5.4 Eine Verringerung der vereinbarten und von Carbmee zu erbringenden Leistungen („Downgrade“) ist nur für eine neue Laufzeit (wie unten definiert) möglich. Der Kunde muss hierzu bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitteilen, dass er ein Downgrade durchführen möchte. Carbmee unterbreitet dem Kunden daraufhin ein neues individuelles Angebot, für dessen Annahme wiederum die Klauseln 5.2 und 5.3 gelten. Möchte der Kunde das Angebot nicht annehmen, findet keine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit statt und der Vertrag endet mit dem Ende der Laufzeit.
5.5 Die Vereinbarung einer Erhöhung der von uns zu erbringenden Leistungen („Upgrade“) ist jederzeit möglich. Der Kunde muss uns hierzu in Textform mitteilen, dass er ein Upgrade durchführen möchte. Wir werden dem Kunden daraufhin ein neues individuelles Angebot unterbreiten, für dessen Annahme wiederum die Klauseln 5.2 und 5.3 gelten. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt mit Abschluss eines Upgrades eine neue Vertragslaufzeit.
6. Obliegenheiten Des Kunden
6.1 Der Kunde stellt Carbmee Daten (u.a. zu Lieferanten, Produkten, Materialien sowie Transaktionsdaten für Einkaufstransaktionen) gemäß Vereinbarung und Spezifikation zur Verfügung, indem er die Dateien auf unsere webbasierte Plattform hochlädt oder Daten per API übermitteln. Er ermächtigt Carbmee, alle oder einen Teil dieser Informationen in dem für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Umfang zu nutzen. Darüber hinaus stellt der Kunde sicher, dass alle zur Verfügung gestellten Informationen ordnungsgemäß und rechtmäßig erlangt wurden und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
6.2 Der Kunde darf nur Daten, Texte, Bilder und sonstige Inhalte an uns übermitteln, die dem geltenden Recht entsprechen.
6.3 Soweit nicht anders vereinbart, gewährt der Kunde uns für die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages ein einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zum Zwecke der Datenvalidierung und Umweltverträglichkeitsmessung auch für Dritte zu nutzen. Carbmee darf diese Daten jedoch nur in aggregierter Form an Dritte weitergeben, so dass eine Rückverfolgung der Herkunft und eine Individualisierung nicht möglich ist.
6.4 Der Kunde benennt uns einen Ansprechpartner, der für den Datenaustausch und die Projektkoordination zuständig ist.
7. Datenerfassung
7.1 Sofern die Parteien vereinbart haben, dass die Dienstleistung die Erhebung von Daten bei den Lieferanten des Kunden umfasst, wird Carbmee wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um diese Daten von den vom Kunden benannten Lieferanten und/oder aus öffentlich zugänglichen Quellen zu erhalten.
7.2 Carbmee ist berechtigt, sich auf Informationen zu verlassen, die wir aus öffentlichen Quellen erhalten oder die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt werden und sind nicht für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit verantwortlich. Carbmee ist zudem nicht verpflichtet, diese Informationen zu überprüfen.
8. Vergütung
8.1 Die Vergütung für unsere Dienstleistung wird individuell vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer.
8.2 Wir versenden alle Rechnungen per E-Mail, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.3 Zahlungen sind zu richten an:
Carbmee GmbH
Qonto Bank
IBAN: DE12 1001 0123 7625 1545 17
BIC: QNTODEB2XXX
8.4 Der Kunde hat das Entgelt für die gesamte Laufzeit innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung im Voraus zu zahlen (Vorauskasse). Die Parteien können im Bestellformular/Angebot abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Stellt der Kunde während der Laufzeit auf ein höheres Paket/Angebot um, so hat er die Differenz zwischen der Vorauszahlung für das aktuelle Paket und der Vorauszahlung für das höherwertige Paket innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zu zahlen. Zusätzliche Daten/Nutzer werden gesondert in Rechnung gestellt.
9. Haftung, Schadenersatz und Verjährung von Ansprüchen
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Carbmee oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit die Vertragsverletzung nicht vorsätzlich erfolgt, ist Carbmee’s Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Unsere Haftung für schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9.3 Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz aufgrund von Einschränkungen oder Ausschlüssen im Zusammenhang mit der Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht.
9.4 Für den Verlust von Daten haftet Carbmee nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze, sofern der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.
9.5 Jede Haftung, die vorstehend nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist ausgeschlossen.
9.6 Ansprüche des Kunden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem Beginn der Verjährungsfrist. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10. Datenschutz Und Datensicherheit
10.1 Dem Kunden ist das allgemeinen Risikos bekannt, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für alle anderen Datenübertragungen. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der übermittelten Daten nicht garantiert werden.
10.2 Carbmee behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Datenschutzstandards und -vorgaben. Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu finden. Nach Beendigung der Nutzung löschen wir alle kundenspezifischen Daten von unseren Servern.
10.3 Das Hosting der cloud-basierten Software-Lösung bei unserem Hosting-Partner Amazon Web Services (AWS) läuft ausschließlich auf deutschen Servern. AWS ist ISO 27001 zertifiziert, um maximale Datensicherheit der Daten des Kunden im Rechenzentrum zu gewährleisten. Alle genutzten Services von AWS sind vollständig DSGVO-konform. Die Übertragungswege zwischen Web-Browser und unseren Servern sind SSL (SHA-256) verschlüsselt. Carbmee nutzt SOC 2 Type 2 (in audit) konforme Authentifizierungsserver.
11. Vertraulichkeit
11.1 Als „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser AGB gelten alle Geschäftsgeheimnisse sowie alle anderen von den Parteien offengelegten Informationen, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind. Daten von Lieferanten des Kunden, die wir dem Kunden offenlegen und/oder die wir von den vom Kunden genannten Lieferanten des Kunden erhalten, gelten als Vertrauliche Informationen des Kunden.
11.2 Die Parteien sind verpflichtet
11.2.1 die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für Zecke des Vertragsverhältnisses oder gemäß Ziffer 6.3 zu verwenden,
11.2.2 vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen, sowie Dritten keinen Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen,
11.2.3 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei erhalten, und
11.2.4 die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei durch geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und bei der Verarbeitung vertraulicher Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten.
11.3 Die Verpflichtungen nach Absatz 2 gelten nicht für Vertrauliche Informationen,
11.3.1 die vor der Mitteilung oder Übergabe allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt oder allgemein zugänglich werden, ohne dass eine Geheimhaltungspflicht verletzt wird;
11.3.2 die der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, und bei denen nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
11.3.3 die von einer Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass sie die Vertraulichen Informationen der anderen Partei verwendet oder auf sie Bezug genommen hat;
11.3.4 die einer Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten übergeben oder zugänglich gemacht werden;
11.3.5 die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer Gerichtsentscheidung und/oder der bindenden Entscheidung einer Behörde offengelegt werden müssen.
11.4 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer ohne zeitliche Einschränkung die Nutzung oder Weitergabe der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei unterlassen. Die Parteien werden vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.
11.5 Die Verpflichtungen nach Klausel 11 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Vorschriften über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
11.6 Auf Verlangen einer Partei oder bei Beendigung des Vertrages verpflichten sich die Parteien, alle Dokumente oder sonstigen Materialien, die entweder Vertrauliche Informationen darstellen oder von der anderen Partei erhaltene Vertrauliche Informationen enthalten oder einbeziehen, unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten (ohne Kopien aufzubewahren) und alle Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei von allen Computern, Textverarbeitungsprogrammen oder sonstigen Geräten, die Vertrauliche Informationen enthalten, zu löschen (oder deren Löschung zu veranlassen), mit Ausnahme von Kopien, die für die Erstellung digitaler Sicherungsdateien unbedingt erforderlich sind und deren Löschung einen unangemessenen Aufwand verursacht. Die vollständige Rückgabe und/oder Vernichtung ist gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen.
12. Referenzen
12.1 Carbmee darf die Zusammenarbeit mit dem Kunden im Rahmen von Vertriebs- und Marketingaktivitäten offenlegen und in diesem Zusammenhang Firmennamen, Logo und Bezeichnung des Kunden verwenden. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail an info@carbmee.com) widerrufen.
12.2 Der Kunde steht für gemeinsame Presse-Aktivitäten (z.B. Interview mit Medienvertretern) zur Verfügung und stellt mindestens ein Zitat sowie ein Bild für Presse-Zwecke bereit. Der Kunde stimmt mit Unterzeichnung des Vertrags der Veröffentlichung und Verbreitung einer projektbezogenen Pressemitteilung zu. Carbmee übernimmt die Erstellung von Pressematerialien, die inhaltliche Abstimmung mit dem Kunden sowie die Distribution an Medienvertreter. Dem Kunden steht es frei, die von uns erstellten Inhalte auf seinen Kanälen zu verbreiten.
12.3 Der Kunde erteilt uns die Genehmigung, ein Referenz-Video zu erstellen und stellt hierfür auf Anfrage einen Ansprechpartner zur Verfügung. Die Produktionskosten werden von Carbmee übernommen. Sowohl Case Study als auch Referenz-Video dürfen im Anschluss von beiden Seiten für Vertriebs- und Marketing-Aktivitäten auf unternehmenseigenen Kanälen veröffentlicht werden.
12.4 Der Kunde steht für telefonische Referenzgespräche mit potenziellen Neukunden von uns (min. 1 pro Quartal für die nächsten 2 Jahre) zur Verfügung.
13. Dauer, Beendigung Und Kündigung
13.1 Diese Vereinbarung wird für (12) aufeinanderfolgende Monate geschlossen und automatisch um einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten verlängert (der anfängliche Zeitraum von 12 Monaten und jeder weitere Zeitraum von zwölf Monaten werden im Folgenden als „Laufzeit“ bezeichnet). Eine automatische Vertragsverlängerung ist ausgeschlossen, wenn eine Partei der anderen Partei mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit in Textform mitteilt, dass sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.
14. Änderung dieser AGB
14.1 Carbmee behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder gesetzlichen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um bestehende Qualitäten unserer Dienstleistung weiterzuentwickeln bzw. zu optimieren und zusätzliche Qualitäten hinzuzufügen, um sich dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von uns angebotenen Dienstleistung zu gewährleisten.
14.2 Wir unterrichten den Kunden über Änderungen und teilen ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Zeitvorlauf mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mit.
14.3 Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Carbmee wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden gegenüber Carbme nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Carbmee anerkannt ist.
15.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen bedürfen der Textform.
15.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB ist Berlin, ungeachtet der Mehrzahl der Beklagten. Carbmee ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
15.4 Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und wird unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) nach diesem ausgelegt und interpretiert.
16. Anderslautende Bedingungen
Andere Bedingungen werden von Carbmee nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Berlin, November 2022